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   LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 5 Ta 189/12   

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https://dejure.org/2012,39068
LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 5 Ta 189/12 (https://dejure.org/2012,39068)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.11.2012 - 5 Ta 189/12 (https://dejure.org/2012,39068)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. November 2012 - 5 Ta 189/12 (https://dejure.org/2012,39068)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 115 Abs 1 S 2 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO
    Prozesskostenhilfe - Verpflegungszuschuss - anrechnungsfähiges Einkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Verpflegungszuschüssen bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 3
    Berücksichtigung von Verpflegungszuschüssen bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verpflegungszuschuss zählt nicht für Prozesskostenhilfe

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Köln, 15.01.2009 - 5 Ta 534/08

    Prozesskostenhilfe; Fahrtkostenerstattung; Verpflegungsmehraufwendungen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 5 Ta 189/12
    Daran hat sich die Einkommensberechnung auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu orientieren (LAG Köln, Beschl. v. 09.02.1011 - 5 Ta 397/10 - und Beschl. v. 15.01.2009 - 5 Ta 534/08 -).
  • LAG Köln, 09.02.2011 - 5 Ta 397/10

    Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 5 Ta 189/12
    Daran hat sich die Einkommensberechnung auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu orientieren (LAG Köln, Beschl. v. 09.02.1011 - 5 Ta 397/10 - und Beschl. v. 15.01.2009 - 5 Ta 534/08 -).
  • LAG Sachsen, 19.10.2017 - 4 Ta 81/16

    Anrechnung von Verpflegungszuschüssen bei der Ermittlung des einzusetzenden

    a) Es ist streitig, ob bei der Berechnung des Einkommens Aufwandsentschädigungen wie Fahrtkostenerstattungen, Spesen oder Auslandszulagen als Einkommen anzusehen sind (vgl. LAG Hamm 07.02.2011 - 14 Ta 28/11 - n. v.; LAG Sachsen-Anhalt 07.09.2011 - 2 Ta 124/11 -, Juris; OLG Karlsruhe 24.09.2003 - 18 WF 161/02 -, FamRZ 2004, 645 ; a. A. LAG Köln 15.01.2009 - 5 Ta 534/08 -, Juris; LAG Schleswig-Holstein 15.11.2012 - 5 Ta 189/12 -).

    Folglich bezieht sich die Steuerfreiheit auch nur auf den Verpflegungsmehraufwand (vgl. LAG Schleswig-Holstein 15.11.2012 - 5 Ta 189/12 -, Juris).

  • LAG Hamm, 08.09.2014 - 14 Ta 352/14

    Aufwandsentschädigung, Einkommen; pauschale Versteuerung; Prozesskostenhilfe;

    a) Es ist streitig, ob bei der Berechnung des Einkommens Aufwandsentschädigungen wie Fahrtkostenerstattungen, Spesen oder Auslandszulagen als Einkommen anzusehen sind (vgl. LAG Hamm, 7. Februar 2011, 14 Ta 28/11, n. v.; LAG Sachsen-Anhalt, 7. September 2011, 2 Ta 124/11, juris; OLG Karlsruhe, 24. September 2003, 18 WF 161/02, FamRZ 2004, 645; a. A. LAG Köln, 15. Januar 2009, 5 Ta 534/08, juris; LAG Schleswig-Holstein, 15. November 2012, 5 Ta 189/12).

    Folglich bezieht sich die Steuerfreiheit auch nur auf den Verpflegungsmehraufwand (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 15. November 2012, 5 Ta 189/12, juris).

  • OLG Köln, 30.06.2016 - 10 WF 34/16

    Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1

    Es ergibt sich dann, ausgehend von einem durchschnittlichen Einkommen von 1.626,00 EUR (Mittelwert Oktober 2015-April 2016 ohne November 2015, Bl. 21 VKH-Heft, und abzüglich steuerfreier Verpflegungszuschüsse, vgl. LAG Köln, Beschl. v. 15.01.2009 - 5 Ta 534/08, zit. n. Juris; LAG Schleswig, Beschl. v. 15.11.2012 - 5 Ta 189/12, zit. n. Juris) folgende Berechnung.
  • OLG Nürnberg, 15.05.2015 - 11 WF 511/15

    Abzugsfähigkeit von Aufwandsentschädigungen bei Verfahrenskostenhilfe

    Während etwa das Oberlandesgericht Karlsruhe (FamRZ 2004, 645, diesem folgend: Fischer, in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 115 ZPO Rn. 3) ähnlich wie im Unterhaltsrecht pauschaliert ein Drittel des monatlichen Durchschnittsbetrages als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO anrechnet, weil insoweit eine Ersparnis häuslicher Kosten angenommen werden könne, geht das LAG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 15.11.2012, Az.: 5 Ta 189/12) davon aus, dass in den Abrechnungen ausgewiesene variable und steuerfreie Verpflegungszuschüsse nicht zum anrechnungsfähigen Einkommens zählen würden.
  • LAG Hamm, 23.03.2018 - 5 Ta 135/17

    Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe

    Im Rahmen des Unterhaltsrechts wird dies befürwortet (siehe nur Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 3 WF 309/07 (PKH), 3 WF 309/07, juris - Anrechnung als Einkommen mit 1/3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. September 2003, 18 WF 161/02, juris - Anrechnung von 1/3) im Übrigen werden unterschiedliche Werte angenommen (LAG Hamm, Beschluss vom 08.09.2014, 14 Ta 352/14, juris, keine Anrechnung; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.11.2012, 5 Ta 189/12, Juris - keine Anrechnung; LAG Köln, Beschluss vom 09.02.2011, 5 Ta 397/10, juris - keine Anrechnung; LAG Hamm, Beschluss vom 06.06.2011, 4 Ta 771/10, n.v. - Einzelfallentscheidung jeweils zu PKH).
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